Allgemeine Mietbedingungen

Geltende Fassung. Diese Bedingungen gelten ab ihrer Veröffentlichung online. Für eine Miete gilt die Fassung, die am Tag der Buchung angenommen wurde.

Artikel 1 — Angaben zum Vermieter

ICI C'EST PERMIS, Société par actions simplifiée unipersonnelle (SASU) mit einem Kapital von 100 €, Sitz 13 boulevard d'Aulnay, 93250 Villemomble, eingetragen im RCS (französisches Handelsregister) von Bobigny unter der Nummer 934 275 819, vertreten durch ihre Präsidentin Maeva Katamba Kware, nachfolgend „der Vermieter“.

E-Mail: contact@ici-cestpermis.com.

Artikel 2 — Gegenstand

Der Vermieter stellt dem Mieter ohne Fahrer ein Fahrzeug mit Doppelpedalerie zur Verfügung, das hauptsächlich dazu bestimmt ist, die praktische Führerscheinprüfung als candidat libre abzulegen, im begleiteten Fahren zu üben oder der Tätigkeit eines selbstständigen Fahrlehrers zu dienen.

Der Vermieter ist keine Fahrschule: Er erteilt keinen Fahrunterricht, stellt keine pädagogische Bewertung aus und meldet den Mieter nicht in dessen Namen zur Prüfung an.

Artikel 3 — Voraussetzungen

3.1 Der Mieter

Der Mieter muss mindestens 18 Jahre alt sein und bei der Übergabe des Fahrzeugs Folgendes vorlegen:

• Gültiger Ausweis
• Gültige NEPH-Nummer (französische Bewerbernummer)
• Wohnsitznachweis, nicht älter als 3 Monate
• Führerschein der Begleitperson (seit mindestens 5 Jahren)
• Bankkarte auf den Namen des Mieters für die Kautionsvorautorisierung

3.2 Die Begleitperson

Das Fahrzeug darf nur bewegt werden, wenn auf dem Beifahrersitz eine Person sitzt, die den permis B seit mehr als 5 Jahren gültig besitzt und deren Führerschein in den letzten fünf Jahren weder entzogen noch einbehalten oder für ungültig erklärt wurde. Die Begleitperson wird entweder vom Mieter mitgebracht oder vom Vermieter im Rahmen des Prüfungspakets oder der entsprechenden Option gestellt.

3.3 Verweigerung der Übergabe

Der Vermieter behält sich das Recht vor, die Übergabe des Fahrzeugs zu verweigern, wenn eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt ist, wenn die vorgelegten Nachweise unvollständig oder zweifelhaft sind oder wenn der Mieter oder die Begleitperson offensichtliche Anzeichen von Fahruntüchtigkeit zeigt. In diesem Fall verbleiben die gezahlten Beträge beim Vermieter.

Artikel 4 — Bestellung, Preis und Zahlung

4.1 Aufgabe der Bestellung

Der Mieter stellt seine Bestellung auf der Website zusammen, indem er eine oder mehrere Leistungen konfiguriert und in den Warenkorb legt. Anschließend gibt er seine Kontaktdaten an, nimmt diese Bedingungen an und bezahlt. Mit der vollständigen Zahlung ist die Bestellung verbindlich und endgültig, vorbehaltlich der in Artikel 4.3 vorgesehenen Verfügbarkeitsbestätigung.

4.2 Preise und Zahlungsmittel

Die Preise verstehen sich in Euro einschließlich aller Steuern. Sie umfassen die Vollkaskoversicherung und die Pannenhilfe ab km 0 sowie die in Artikel 6 angegebene Kilometerleistung. Nicht enthalten sind der verbrauchte Kraftstoff oder Strom, nicht gebuchte Optionen und die in Artikel 10 aufgeführten Gebühren.

Die Zahlung erfolgt online auf einer sicheren Zahlungsseite, die von SumUp betrieben wird. Der Vermieter erhält zu keinem Zeitpunkt Kenntnis von den Kartendaten des Mieters. Akzeptierte Zahlungsmittel: Bankkarte, Apple Pay, Google Pay. Der Mieter erhält eine Rechnung.

4.3 Verfügbarkeitsbestätigung und Erstattung

Da die Flotte des Vermieters begrenzt ist, wird die Verfügbarkeit des Fahrzeugs zum gewünschten Termin nach der Bestellung geprüft. Der Vermieter bestätigt dem Mieter diese Verfügbarkeit innerhalb von 24 Stunden.

Ist das bestellte Fahrzeug nicht verfügbar, bietet der Vermieter dem Mieter ein Fahrzeug gleichwertiger Kategorie oder einen anderen Termin an. Kommt keine Einigung zustande, wird die Bestellung storniert und innerhalb von 14 Tagen vollständig erstattet, ohne dass Gebühren einbehalten werden dürfen.

Artikel 5 — Übergabe und Rückgabe

Das Fahrzeug wird in der Mietstation des Vermieters, 13 boulevard d'Aulnay, 93250 Villemomble, übergeben oder je nach gewählter Zone an die vereinbarte Adresse geliefert:

• Abholung in der Mietstation — kostenlos
• Seine-Saint-Denis (93) — 29 €
• Innerer Ring (75, 92, 94) — 39 €
• Übriges Île-de-France (77, 78, 91, 95) — 49 €

Bei Übergabe und Rückgabe wird gemeinsam ein Übergabeprotokoll erstellt. Erhebt der Mieter bei der Übergabe keinen schriftlichen Vorbehalt, gilt das Fahrzeug als in gutem Zustand übergeben. Das Fahrzeug ist zum vereinbarten Zeitpunkt und am vereinbarten Ort zurückzugeben. Jede angefangene Stunde Verspätung wird mit 25 € berechnet.

Artikel 6 — Kilometer, Kraftstoff und Ladung

Inbegriffen sind 100 Kilometer je Miettag und 50 Kilometer bei einem Prüfungspaket oder einer Stundenmiete. Jeder weitere Kilometer wird mit 0,35 € berechnet.

Das Fahrzeug wird mit einem im Protokoll festgehaltenen Kraftstoff- oder Ladestand übergeben; in demselben Zustand ist es zurückzugeben. Andernfalls berechnet der Vermieter die Differenz zum Selbstkostenpreis zuzüglich einer Servicepauschale von 30 €.

Artikel 7 — Nutzung des Fahrzeugs

Ausdrücklich untersagt ist:

• ohne eine Begleitperson zu fahren, die die Voraussetzungen von Artikel 3.2 erfüllt;
• das Fahrzeug einer nicht im Vertrag genannten Person zu überlassen;
• unter Alkoholeinfluss oder unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln oder von Medikamenten zu fahren, die mit dem Führen eines Fahrzeugs unvereinbar sind;
• das französische Staatsgebiet ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters zu verlassen;
• das Fahrzeug zur entgeltlichen Beförderung von Personen oder Gütern, für Wettbewerbe, für Tests oder zum Abschleppen zu nutzen;
• mit dem Fahrzeug entgeltlichen Fahrunterricht zu erteilen, ohne die vom code de la route (französische Straßenverkehrsordnung) verlangte Lehrbefugnis zu besitzen;
• das Fahrzeug zu überladen oder außerhalb der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Wege zu fahren;
• an Bord zu rauchen oder zu dampfen.

Jeder Verstoß gegen diese Verbote führt zur sofortigen Beendigung des Vertrags, zum Verlust des Versicherungsschutzes und zur vollen und uneingeschränkten Haftung des Mieters.

Artikel 8 — Versicherung und Selbstbeteiligung

Das Fahrzeug ist vom Vermieter bei À COMPLÉTER (Police Nr. À COMPLÉTER) im Rahmen der gesetzlichen Haftpflicht und einer Vollkaskodeckung versichert, einschließlich Pannenhilfe ab dem ersten Kilometer.

Bei einem selbst verschuldeten Schaden, bei Diebstahl oder bei Schäden ohne feststellbaren Dritten trägt der Mieter eine Selbstbeteiligung:

• Kleinwagen mit Schaltgetriebe: 800 €
• Elektro mit Automatikgetriebe: 1.500 €
• Premium-Elektro: 2.500 €

Der Mieter kann diese Selbstbeteiligung senken, indem er bei der Buchung eine der folgenden Optionen abschließt:

• Sorglos — 9 € pro Tag oder 15 € je Prüfungspaket oder Zeitfenster: Ihre Selbstbeteiligung halbiert sich bei einem selbst verschuldeten Schaden.
• Null Sorgen — 19 € pro Tag oder 25 € je Prüfungspaket oder Zeitfenster: Selbstbeteiligung auf 0 € gesenkt: Bei einem selbst verschuldeten Schaden bleibt nichts an Ihnen hängen.

Diese Optionen decken weder Schäden aus einem der in Artikel 7 aufgeführten Verstöße noch den Verlust der Fahrzeugschlüssel oder -papiere noch Schäden an Reifen, Unterboden und Innenraum ab; diese trägt der Mieter in voller Höhe.

Artikel 9 — Kaution

Bei der Übergabe des Fahrzeugs wird als Sicherheit eine Kartenvorautorisierung über einen Betrag von 800 € bis 2.500 € je nach Fahrzeug vorgenommen. Diese Vorautorisierung wird nicht abgebucht. Sie wird nach der Rückgabe des Fahrzeugs freigegeben, sobald feststeht, dass keine Schäden, Bußgelder oder offenen Gebühren vorliegen, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen.

Artikel 10 — Gebühren, die berechnet werden können

• Zusatzkilometer: 0,35 €
• Fehlender Kraftstoff oder fehlende Ladung: 30 € Servicegebühr, zuzüglich der Differenz zum Selbstkostenpreis
• Verspätete Rückgabe: 25 € je angefangene Stunde
• Verschmutzt zurückgegebenes Fahrzeug: 60 €
• Bußgelder: Der Vermieter benennt den Fahrer gegenüber der Agence nationale de traitement automatisé des infractions (französische Behörde für die automatisierte Verfolgung von Verkehrsverstößen) gemäß Artikel L. 121-6 des code de la route und berechnet eine Bearbeitungsgebühr

Artikel 11 — Schaden, Panne, Diebstahl

Jeder Schaden, auch ohne Dritte, ist dem Vermieter unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden, zu melden und mit einem ausgefüllten und unterzeichneten Unfallbericht (constat amiable) zu belegen. Diebstahl oder Vandalismus sind zudem bei der Polizei anzuzeigen; die Anzeigebestätigung ist dem Vermieter auszuhändigen. Andernfalls trägt der Mieter sämtliche finanziellen Folgen.

Kann das Fahrzeug aus einem vom Vermieter zu vertretenden Grund vor einer Prüfung nicht bereitgestellt werden, verpflichtet sich dieser, ein Ersatzfahrzeug gleichwertiger Kategorie anzubieten oder andernfalls die gezahlten Beträge vollständig zu erstatten. Diese Verpflichtung erstreckt sich nicht auf mittelbare Schäden, insbesondere nicht auf die Kosten der Prüfungsanmeldung.

Artikel 12 — Änderung und Stornierung

Der Mieter kann seine Bestellung bis 48 Stunden vor der vorgesehenen Übernahmezeit kostenlos stornieren oder ändern; die Erstattung erfolgt innerhalb von 14 Tagen auf das verwendete Zahlungsmittel. Danach behält der Vermieter 50 % des gezahlten Betrags ein. Erscheint der Mieter nicht zur Übernahme, verbleibt der gesamte Betrag beim Vermieter.

Wird die praktische Prüfung von der Behörde verschoben oder abgesagt, wird die Leistung gegen Vorlage des Nachweises und vorbehaltlich der Verfügbarkeit kostenlos verlegt.

Artikel 13 — Widerrufsrecht

Gemäß Ziffer 12 des Artikels L. 221-28 des code de la consommation (französisches Verbrauchergesetzbuch) gilt das Widerrufsrecht nicht für Verträge über die Miete von Fahrzeugen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum bereitzustellen sind. An seine Stelle treten die Stornierungsbedingungen des Artikels 12.

Artikel 14 — Personenbezogene Daten

Die im Rahmen der Buchung und der Miete durchgeführten Datenverarbeitungen sind in der Datenschutzerklärung beschrieben.

Artikel 15 — Beschwerde und Schlichtung

Jede Beschwerde ist schriftlich an contact@ici-cestpermis.com oder per Post an den Gesellschaftssitz zu richten. Der Vermieter verpflichtet sich, innerhalb von 30 Tagen zu antworten.

Kommt keine gütliche Einigung zustande, kann der Verbraucher gemäß Artikel L. 612-1 des code de la consommation kostenlos den für den Vermieter zuständigen Verbraucherschlichter anrufen. Dessen Kontaktdaten werden auf einfache Anfrage unter contact@ici-cestpermis.com mitgeteilt. Der Verbraucher kann sich auch an die europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung wenden.

Artikel 16 — Anwendbares Recht

Diese Bedingungen unterliegen französischem Recht. Bei Streitigkeiten mit einem Verbraucher sind die Gerichte am Wohnsitz des Beklagten oder am Ort der Leistungserbringung zuständig, nach Wahl des Klägers.